Steuern 1/3 runter?

Seit Wochen spekuliert die Öffentlichkeit über Art und Umfang der von Fidesz propagierten "drastischen Steuersenkungen", die zum Teil bereits ab 1. Juli in Kraft treten und zu Anfang 2011 in ein umfassendes Konzept der Steuererleichterung eingebettet werden sollen. Ebenso lang jedoch ließ die künftige Regierungspartei die Öffentlichkeit mit Details unversorgt. Jetzt kamen ein paar Ideen durch, - alle unter Kassensturzvorbehalt...

Die den Konservativen sehr nahestehende Zeitung "Magyar Nemzet" versuchte sich in konkreten Angaben. Sie zog diese Schlüsse aus einer Reihe von Statements, die der designierte Minister für Finanzen- und Wirtschaft, György Matolcsy im Laufe der Woche machte. Als Hauptschritt könnte im Juli die Veränderung der Berechnungsgrundlage der Einkommenssteuer vom sogenannten Superbrutto, also inkl. der arbeitgeberseitigen Abgabenlast auf das normale Bruttoeinkommen gelten. Dies würde den ungarischen Steuerzahlern bis zu 250 Milliarden Forint ersparen, also rund 900 Mio EUR pro Jahr. Auch hier gilt aber, wie für alle anderen angedachten Maßnahmen, der Vorbehalt der budgetären Möglichkeiten.

Über dem Stand der Staatskasse sitzt und schwitzt derzeit der Orbán-Vertraute und Finanzminister seiner ersten Regierung von 1998-2002, Mihály Varga. Seine Zwischenbilanz ist alles andere als ermutigend. Ohne konkrete Zahlen vorzulegen, bezeichnete er die Lage von Wirtschaft und Finanzen des Landes als "kritisch" und meinte nur trocken, Noch-Premier Bajnai sollte aufhören, den Leuten zu erzählen, dass die Krise schon vorbei sei. Ob das noch Wahlkampfgeplänkel und Abrechnungsrhetorik oder schon eine tiefere Einsicht in die Tatsachen ist, weiß niemand so genau.

Magyar Nemzet jedenfalls spekuliert auch darauf, dass man die Besteuerung auf Ferien- und Essensgutscheine, die Unternehmen gerne anstelle eines Bonus´ auszahlen, weil darauf keine arbeitgeberseitigen Abgaben entfallen, streichen könnte sowie über eine Anhebung der Obergrenzen für die Kleinunternehmersteuer EVA, die Unternehmens- und Einkommenssteuer bis zu einer Umsatzobergrenze in einer Art Flat Tax vereint, bei gleichzeitiger Einschränkung der Gegenrechnung der Mehrwertsteuer.

Mindestens ebenso wichtig wie die Höhe der Steuersätze, ist für Ungarn die Vergrößerung der Durchschaubarkeit des Systems und die Abschaffung von Ausnahmen, also die Verbreiterung der Steuerbasis. 12-16 der derzeit sagenhaften 52 Steuerkategorien, so kündigt es der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister Matolcsy an, könnten verschmolzen werden, insgesamt soll die prozentuale Steuerlast binnen drei Jahren um ein Drittel sinken. Damit einhergehen soll die Reduzierung der Steuerbürokratie, die den Staat - so Matolcsy - jährlich 2.800 Milliarden Forint kostet, was fast 10% des BIP wären und diese Zahl wohl näher erklärungsbedürftig macht.

Die Arbeiter können mit weiter verringerten Sozialabgaben (um 5-10%) rechnen, wobei auch hier nicht gesagt ist, wie man die daraus zwanghaft ansteigenden Defizite bei Kranken- und Rentenversicherung decken will. Fakt ist jedenfalls, dass Fidesz eine umfassende Steuerreform angehen wird, weil es anders gar nicht mehr geht. In der Sache geht es dabei um nicht weniger als einen "New Deal": Alle können und sollen weniger Steuern zahlen, wenn nur endlich alle auch Steuern zahlten. Dass man mit einer Steurreform allein, dem Betrug und der Hinterziehung nicht den Hahn abdrehen kann, dürfte auch Fidesz bekannt sein. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuerpolizei als Special Force des Finanzamtes, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Nationalkonservativen schon wissen könnten, wo das Geld in Ungarn steckt.