Die ungarische Regierungspartei Fidez will mit ihrer 2/3-Mehrheit im Parlament auch Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an ihre Richtlinien anpassen. Zum einen sollen die Verwaltungsstrukturen verschlankt werden, zum anderen müsse die Aufgabenstellung des Staatsfernsehens und -rundfunks neu definiert werden.

Führende Fidesz-Politiker fordern, dass die Agenda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Verfassung verankert gehört. Die öffentlichen Medien "sollen die ungarische und europäische Identität stärken, die ungarische Sprache sowie die Sprachen der Minderheiten befördern, das Gefühl der nationalen Einheit bereichern als auch den Familiensinn kräftigen und die Anforderungen der religiösen Gemeinschaften erfüllen." In Zukunft solle das Parlament einen "unabhängigen" Aufsichtsrat für alle Bereiche der öffentlichen Medien wählen, dessen Unabhängigkeit bei einer 2/3-Mehrheit der Regierungspartei natürlich nur Behauptung bleiben wird. Allerdings war die politische Beeinflussung in allen Regierungen an der Tagesordnung.

Außerdem will man die Medienaufsicht ORTT, die u.a. auch für die Frequenzvergaben zuständig ist, mit der Telekomaufsicht NHH verschmelzen. Den Chef dieser "machtvollen Behörde" zu ernennen, sollte Aufgabe des Ministerpräsidenten sein, wünschen sich die Fidesz-Politiker Rogán und Cser-Palkovics.

Nachdem sich Fachgewerkschaften, Opposition und unabhängige Köpfe im Land kritisch zur Novelle des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn geäußert haben, kommt nun auch internationale Kritik hinzu. Die Europäische Journalistenvereinigung, Teil der durchaus einflussreichen International Federation of Journalists, fordert die Regierungspartei auf, das Gesetz zurückzunehmen, denn es würde "die Uhren der Pressefreiheit zurückstellen". Die restriktiven Maßnahmen, gemeint ist vor allem die parteipolitisch gelenkte Besetzung er Aufsichtsgremien und die Konzentration der Aufsicht, würden die Meinungsfreiheit einschränken. "Das Gesetz verfehlt europäische Standards der Vielfalt und des Pluralismus´ und dreht die Uhren zurück in die Zeit des Kommunismus, in dem auch der Staat die Kontrolle über die Medien ausübte." Das Fidesz sollte das Gesetz zurückstellen und eine intensive und öffentliche Debatte über Sinn und Zweck der Medienanstalten zulassen, die vor allem die Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt rückt. Das umstrittene Gesetz wurde Anfang der Woche von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei beschlossen, lediglich ein Passus über eine Medienverfassung wurde bis Herbst zurückgestellt.

Absurde Paragraphen im neuen Mediengestz von Ungarn vor Streichung

Die Regierungspartei Fidesz ist offenbar bereit, einen bei Journalisten und Medienmachern besonders beargwöhnten Paragraphen aus dem Entwurf für eine neues Mediengesetz zu streichen. Dabei geht es darum, dass jede in einer Veröffentlichung erwähnte Person das Recht auf eine Gegendarstellung im selben Medium erhalten sollte, wenn es sich durch die Berichterstattung in "der persönlichen Würde angegriffen" fühlt.

Dieser Begriff wäre nach Auffassung der Medienvertreter derart dehn- und verstellbar, dass so gut wie gar keine namentliche Berichterstattung mehr möglich gewesen wäre. Nach Ansicht des Vorsitzenden des entsprechenden Parlamentsausschusses, sollte dieser Paragraph derart abgeändert werden, dass "falsch dargestellte Sachverhalte" vorliegen müssen, um eine solche Gegendarstellung erreichen zu können. Diese müsse dann binnen fünf Tagen, früher binnen acht, veröffentlicht werden. Der Politiker hob aber hervor, dass alle Regelungen des neuen Mediengesetzes nicht nur die TV- und Radiosender betreffen, sondern auch die Printmedien sowie News-Portale und sogar private Blogs im Internet. Bis auf letztere (bei denen es schlicht nicht überwachbar wäre) müssten sich auch alle elektronischen Medien im Land zentral registrieren.

Ein weiterer Passus, der zu beißendem Spott und Zensurvorwürfen geführt hatte, wurde nun ebenfalls gestrichen. Danach sollten die Medien verpflichtet werden können, bestimmte "wichtige Ereignisse, die die ungarische Nation betreffen" veröffentlichen zu müssen. Großmütig ließ man nun wissen, dass einzelne Medien nicht zu solchen Veröffentlichungen verpflichtet werden, insoweit diese Ereignisse generell in den Medien präsent seien... was immer das dann heißen mag.


Ich weise darauf hin, daß von mir gefundene und verlinkte Texte generell nicht unbedingt meiner Meinung entsprechen