(c) Pester Lloyd / 29 - 2010 POLITIK 19.07.2010

EU und IWF setzen Gespräche mit Ungarn aus

Fast zwei Wochen weilte eine IWF-EU-Delegation in Budapest, um turnusmäßig die Anstrengungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung in Augenschein zu nehmen. Zum ersten Mal seit Ausreichung des 20 Milliarden-EUR-Notkredites 2008 mussten die Gläubiger des Landes unverrichteter Dinge abreisen, von ungarischer Seite gabe es neben unbefriedigenden Plänen und Daten auch noch patzige Stellungnahmen. Damit ist der Geldhahn erstmal geschlossen und der Forint erneut in Absturzgefahr.


Das Scheitern hatte sich zwar angekündigt, doch dass es beide Seiten nicht einmal zu einer formalen gemeinsamen Erklärung schafften, zeigt wie sehr man sich bei den Gesprächen der letzten Tage überworfen haben muss. Zwar ist die offizielle Sprachregelung, dass EU-IWF die Gespräche “ausgesetzt” bzw. “vertagt” haben, doch in Wirklichkeit ließen die Ungarn die Verhandlungen platzen.

Während die ungarische Regierung ihre "nationale Wirtschaftspolitik" propagierte, wollten der IWF und die EU ein durch konkrete und langfristige Maßnahmen fundiertes Bekenntnis zu den Maastrichtkriterien und generell eine mit den Erfordernissen der derzeitigen Situation schritthaltenden Wirtschaftspolitik. Das bekamen sie nicht, auch, weil die Fidesz-Strategen selbst noch an mehreren Enden mehrerer Seile ziehen. Dafür gab´s patzige Antworten, woraufhin Ungarn der Zugang zu den in Reserve liegenden 6 Milliarden EUR ersteinmal versperrt bleibt, so lange, bis die EU einen befriedigenden Bericht abgeben kann. Sollten sich die Dinge so negativ weiterentwickeln, könnten auch die regulären EU-Beihilfen u.a. aus dem Cohäsionsfonds in Frage gestellt werden, etliche Projekte stünden vor dem Aus.

Defizitziele sind für die EU keine Verhandlungsmasse

"Eine ganze Reihe von Punkten sind offengeblieben", schätzte IWF-Delegationsleiter Rosenberg ein, "es wird einiger Anstrengungen bedürfen, um die bestehenden Differenzen zu überbrücken". Man lobt die bisherigen Anstrengungen, die Wirtschaft und die Staatsfinanzen in einem ungünstigen und ängstlichen Marktumfeld zu stabilisieren, kritisiert aber, dass einige Beschlüsse der Regierung nicht dazu geeignet sind, die Defizitziele von 3,8% 2010 und max. 3% 2011 zu erreichen. Die eingeleiteten Steuersenkungen, erst recht die für nächstes Jahr angekündigten, lassen also befürchten, dass das Defizit weit über diese für die EU sakrosankten Ziele hinausschiessen wird. Auch die EU-Verantwortlichen der Delegation machten klar, dass Ungarn längst nicht auf der sicheren Seite ist und weiter unter Beobachtung bleibt. Dahinter steht die indirekte Drohung, gegen Ungarn ein Defizitverfahren unter den gerade verschärften Bedingungen anzustrengen, wenn die Regierung nicht auf den absoluten Sparkurs einschwänkt und eine Steuerpolitik verabschiedet, die die Einnahmenseite absichert.

Minister behandelt die Gläubiger wie lästige Bittsteller

Kühl und abweisend kommentierte der ungarische Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy (Foto) diese Einschätzungen und sagte, dass man der Delegation die "Maßnahmen der Regierung" von Finanzsondersteuer über Ausgabenstopp im öffentlichen Dienst bis zu den diversen fiskalischen Gesetzesvorhaben "zur Kenntniss" gebracht habe und man werde auch in Zukunft "mit internationlen Organisationen, darunter auch IWF und EU verhandeln", so als handele es sich bei denen um irgendeine Umweltschutzgruppe, die einen Krötenwanderweg einrichten will. Er behandelt seine Gläubiger wie lästige Bittsteller.

Man habe das "steuerliche Missmanagement" der ersten Jahreshälfte klar und offen dargelegt, womit freilich die Vorgängerregierung gemeint war. Der IWF präsentierte seinem Gegenüber freilich eine ganz andere Rechnung: die kommunikative Malaise der "Wirtschaftsexperten" der neuen Orbán-Regierung vor einigen Wochen, die, bis heute weiß niemand so recht warum, Ungarn in die Nähe Griechenlands rückten, hat dem Land einmal locker 150 Milliarden Forint gekostet, an Marktvertrauen, also steigenden Aufschlägen auf Staatsanleihen, an einigen Prozent Forintverfall, was zu einer Erhöhung der Risiken für die hochverschuldeten Forex-Kreditnehmer des Landes führte.

Die EU will keine Ausreißer mehr, auch, wenn sie Ungarn heißen

Matolcsy wiederholte zwar das offizielle Ziel seiner Regierung, Ungarn zum wettbewerbsfähigsten Land der Region zu machen, ging aber nicht konkret Einhaltung der Defizitziele ein, die gerade für die EU in der Euro-Vertrauenskrise so wichtig sind. Allein das klare Bekenntnis dazu hätte beim Verhandlungspartner schon eine ganz andere Stimmung hinterlassen. Denn angesichts der vielen Patienten innerhalb und außerhalb des Euroraumes kann und will sich die EU samt IWF nicht einen einzigen Ausreißer erlauben, nichtmal wenn er Ungarn heißt. Die Orbán-Regierung unterschätzte die EU, wenn es glaubte, ungeschoren die Kreditvereinbarung mit dem IWF unterlaufen zu können. Die EU lehnt es derzeit jedenfalls ab, den turnusmäßig fälligen Bericht zum Stand der Dinge in Ungarn abzuschließen, man müsse eine Reihe von Fragen "zu einem späteren Zeitpunkt klären". Viele Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, greifen nur "zeitweise", das ist der EU einfach nicht genug.

Die Retter in der Not vor den Kopf gestoßen

Durch sein fast feindliches Verhalten bei den Verhandlungen hat es sich Ungarn jedenfalls schwerer gemacht, ein Entgegenkommen bei der Umwidmung von Fonds zu erreichen, mit denen man vor allem den Mittelstand ankurbeln wollte. Sollte das Land kurzfristig wieder Nothilfen benötigen, was zwar nicht akut ansteht, aber nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen werden kann, wäre es besser beraten, den Geldgebern mit mehr Offenheit und weniger unfundierter Präpotenz zu begegnen. Man mag aus nationaler Sicht diesen Deal und die politische Abhängigkeit daraus als Last, ja Schmach empfinden, die nicht zu den großnationalen Visionen eines in einem unspezifischen Sinne "freien" Ungarns passt, die derzeit in Ungarn propagiert werden. Fakt ist aber, dass die EU und der IWF diejenigen sind, die Ungarn im Zweifel die Existenz retten und dies auch schon taten.

Lt. Österreichischem Rundfunk hat die EU- Kommission alle Zahlunen an Ungarn heute morgen gestoppt
Daraufhin brach der Forint ein und der ungarische Aktienmarkt ebenso.
Livestream:
http://oe1.orf.at/konsole/on_demand
Bitte "Audio" Mittagsjournal anklicken

Ich bin entsetzt, wie sich die FIDESZ-Regierung mittlerweile in einen präpotenten Rausch gegenüber internationalen Gremien wie dem IWF und der EU hineinsteigert. Ohne die Hilfe von außen wird Ungarn zum aktuellen Zeitpunkt wohl kaum den von der Vorgänger-Regierung nicht unerfolgreich eingeleiteten Sparkurs und der damit verbundenen finanziellen positiven Entwicklung dauerhaft sichern können – auch wenn derzeit die Wirtschaftsdaten nach oben zeigen.

Natürlich liegen die Beweggründe für das vorgenannte Verhalten klar auf der Hand. Die ungarische Regierung ist aufgrund der zahlreichen Wahlversprechen im Dilemma. Man kann mit striktem Sparkurs die gerade errungene üppige Wählerschaft nur verprellen und zeigt deshalb nunmehr schlichtweg keine Lust mehr auf denselbigen. Zumal mit dem ständig neu geschürten Nationalbewusstsein auch das Poltern gegen Nachbarstaaten mit zahlenmäßig großer ungarischen Minderheit wie der Slowakei und Rumänien, aber auch gegen jüdisches Geld (offizieller Tenor), amerikanischen und westlichen Einfluss sowie gegenüber internationalen Organisationen im Land gerade zum guten Ton gehört.

Doch ist vielschichtiger finanzieller Schaden für Ungarn mit diesem Verhalten wohl sehr schnell sichtbar und für weite Bevölkerungskreise in Ungarn spürbar:
Die Landeswährung Forint gerät mit diesem Verhalten – wie heute bereits feststellbar - immer mehr unter Druck mit all seinen Nebenwirkungen für den ungarischen Kreditnehmer. Viele Ungarn haben ihre Kredite bekannterweise in Schweizer Franken aufgenommen, da die Zinssätze für die ausländische Valuta erheblich tiefer lagen als die für Forint. Doch der Verfall der eigenen Währung wird es nun schwierig machen, die Raten für Kredite in Franken zu begleichen. Zudem haben die Prämien für ungarische Kreditausfallversicherungen bereits deutlich angezogen.

Unbedachte Äußerungen zu Monatsbeginn des ungarischen Superministers für Wirtschaft und Finanzen Matolcsy, der Ungarn mit seiner Finanzkrise unnötigerweise gefährlich in die Nähe Griechenlands gerückt hat, haben dem Land zudem sicherlich mehrere 100 Milliarden Forint gekostet.

Mittel- bis langfristig in der Wirkung nach innen und außen noch schlimmer als die oben skizzierten finanziellen Auswirkungen empfinde ich als bekennender Ungarnfreund das schon nach wenigen Monaten nach den Parlamentswahlen im Land deutliche Vorhaben der Regierung, alle wichtige Positionen im Land mit parteinahen Personen zu besetzen. Ich teile hier sehr stark die Sorge von linken und liberaleren Medien, dass diese Form von „Gleichschaltung“ jede Art von wirksamer Kontrollinstanz verhindert und damit mögliche Folgen auf das Lebensumfeld des einzelnen Bürgers nicht ausbleiben könnten. Ein besonders eklatanter Fall ist hier in der Bildung eines Superministeriums zu sehen, das im Bereich des Inneren gleichzeitig die Exekutive und die Judikative kontrolliert. Dies ist in keinem anderen Land der EU derzeit nur in Ansätzen denkbar. Ein weiterer kritisch zu bewertender Fall dürfte wohl in der Nicht-Nominierung des Staatspräsidenten Solyóm für eine zweite Amtszeit zu sehen sein, der für FIDESZ obwohl aus dem national-konservativen Lager stammend nicht (mehr) als linientreu einzustufen war und durch einem strammen Parteisoldaten in der Person von Schmitt ersetzt wurde. Auch das Vorgehen im Fall des nicht mehr in das politische Konzept passenden Zentralbankpräsidenten Simor empfinde ich als sehr fragwürdig. Durch permanente Kritik und rechtlich bedenkliche massive Gehaltskürzungen soll ein bislang im In- und Ausland angesehener unabhängiger Experte seines Postens enthoben werden.

Die Ausnutzung der machtpolitischen Möglichkeiten einer Zweidrittelmehrheit macht auch nicht vor wichtigen kulturellen Bereichen halt, wie die Kündigung des liberalen kulturellen Leiters der ungarischen Staatsoper in Budapest Kovalik zeigt. Man wirft diesem im Ausland hoch angesehenen, insbesondere in Deutschland beispielsweise für eine revolutionäre Bohème-Inszenierung in München in 2009 hoch gepriesenen Kulturmanager vor, bei der Wahl des Repertoires sowie der Inszenierung nicht mehr den neuen „nationalkulturellen Standards“ zu genügen. Es ist in diesem Zusammenhang unnötig zu erwähnen, das Herrn Kovalik von dem neuen, für Kultur zuständigen Superminister aus der FIDESZ-Regierung der Vertrag aufgekündigt worden ist.

Ich befürchte allerdings, dass alle diese negativen Tendenzen derzeit kaum eine kritische Würdigung des FIDESZ-Wählers finden können, zumal sich bislang nicht einmal die Intellektuellen des Landes und die liberalen Medien zu einer härteren Gangart der Kritik gegenüber FIDESZ hinreißen lassen.

Deshalb bleibt wohl nur darauf zu hoffen, dass vielleicht trivialere Ereignisse einen zumindest leichten Zorn des Wahlvolks in Ungarn hervorrufen können. Ich denke dabei beispielsweise an den Tripp des Landesfürsten Orbán zum Endspiel der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika, während Landesvertreter mit dem IWF und der EU um eine finanzpolitische günstige Position und Auswirkungen des Sparkurses gerungen haben. Herr Orbán hatte pikanterweise knapp eine Woche davor, sein Volk via TV um Verständnis für gewisse Sparmaßnahmen gebeten.

Vielleicht ist dieser mögliche leichte Zorn oder zumindest der Hauch von Unverständnis über Fehlentwicklungen im eigenen demokratischen Staat dazu geeignet, dass sich die Wählerschaft anlässlich der Kommunalwahlen im Oktober dazu hinreißen lässt, zumindest einen kleinen Denkzettel an der Wahlurne zu hinterlassen. Noch hege ich diese Hoffnung!

Beste Grüße

Klaus