(c) Pester Lloyd / 30 - 2010 POLITIK 26.07.2010

Wie bereits gemeldet, finden am 3. Oktober turnusmäßig die Kommunalwahlen in Ungarn statt. Auf Initiative der Regierungspartei Fidesz wurden einige, nicht unwesentliche, Änderungen am Wahlmodus vorgenommen und bereits in Gesetzesform gegossen. So werden in diesem Jahr rund 10.000 Kommunalmandate weniger vergeben als die bisherigen fast 27.000. Außerdem bekommen die potentiellen Kandidaten eine höhere Bürde auferlegt, um überhaupt auf den Wahllisten zu erscheinen. Bisher mussten sie binnen fünf Wochen die Unterstützungsunterschriften von zumindest 0,3% der Wahlberechtigten ihres Wahlkreises (also der Gemeinde, dem Kreis oder dem Komitat) vorlegen um Kandidatenstatus zu erreichen. Nun bedarf es bereits 1% Unterstützern, deren Unterschriften in lediglich 15 Tagen zusammengetragen werden müssen. Dieses Prozedere bevorzugt ganz eindeutig Parteien mit einer hohen Organisationsstruktur und Bekanntheit, während es vor allem unabhängigen Kandidaten schwerer fallen wird, das Quorum zu erreichen. In Budapest ändert sich die Zahl der Unterstützer sogar von 0,5% auf 2% der Wahlberechtigten, was bedeutet, dass ein Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung nun binnen 15 Tagen wenigstens 26.000 gültige Unterschriften vorweisen muss, bisher genügten 7.000 in 35 Tagen.