Die ungarischen Gewerkschaften unter der Orbán-Regierung

Gewohnt selbstsicher und machtbewusst brüstete sich kürzlich Viktor Orbán einer deutschen Tageszeitung gegenüber, mehr Wähler aus dem linken Spektrum für sich gewonnen zu haben als die Partei, die sich selbst sozialistisch nenne. In dem von ihm angestrebten System der „nationalen Zusammenarbeit“ und des „großen Einvernehmens“ regeln sich alle Probleme nach „sachbezogener Vernunft“. Politischer Streit um alternative Lösungen großer gesellschaftlicher Probleme heißt für den starken Mann Ungarns „auf Ideologien beruhende Spaltung der Gesellschaft“. Jetzt aber gelte es die „Gemeinschaft des Nationalen Zentrums“ zu bewahren, die gerade erst durch den Erdrutschsieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen entstanden sei. Politische „Lager“ und „ideologisch geprägte Denkweisen“ stören das Einvernehmen nur und sind deshalb fehl am Platze.

Nach der parlamentarischen Opposition sind nun die ungarischen Gewerkschaften an der Reihe begreifen zu müssen, was es bedeutet, einer übermächtigen Regierung mit verfassungsgebender Mehrheit im Parlament gegenüberzustehen. Kein Grund also, blauäugig gegenüber den „Orbanisten” zu sein, die bereits in ihrer ersten Regierungsperiode (1998- 2002) den Sozialpartnern und insbesondere den Gewerkschaften alles andere als respektvoll begegneten. Auch jetzt wieder bekamen die Gewerkschaften gleich in den ersten Wochen der zweiten Orbán- Regierung zu spüren, was diese vom institutionalisierten sozialen Dialog hält. Nichts, wenn er ihre Kreise stört. Vergeblich warteten bisher die Interessenvertretungen darauf, an den Verhandlungstisch gebeten zu werden, als die Orbán- Regierung erste, auf Arbeitnehmer bezogene Entscheidungen traf. Auf die zaghaften Proteste der Gewerkschaften reagierte die Regierung nicht einmal.

Diese Arroganz der Macht glaubt sie sich leisten zu können, weil sie weiß, dass die Gewerkschaften zumindest gegenwärtig nicht imstande sind, mit durchschlagendem Erfolg für Demonstrationen oder gar für Streiks zu mobilisieren. Vor den Parlamentswahlen im April hatten es die Gewerkschaften noch mit einer Regierung zu tun, der die gesellschaftliche Unterstützung abhanden gekommen war. Die Orbán- Regierung jedoch präsentiert sich in einer Machtfülle, die ihr gerade auch die Unterstützung eines bedeutenden Teils der Arbeitnehmer (selbst der gewerkschaftlich organisierten) gesichert hat. Unter solchen politischen Voraussetzungen, „ohne wirklich machtvolle und breite gesellschaftliche Unterstützung die Arbeitnehmer auf die Straße zu bringen“, wäre nicht nur „hochgradig dreist“, sondern für die Gewerkschaften sogar „selbstmörderisch“, fand die Tageszeitung Népszava in einen beachtenswerten, gut recherchierten Report zur Lage der Interessenvertretungen nach den jüngsten Parlamentswahlen. Wahrscheinlich zu Recht.

Hinzu kommt, dass die geplante Verstaatlichung des milliardenschweren Vermögens der Ungarischen Nationalen Stiftung für Erholung oder der wenig respektvolle Umgang mit dem Landesrat für Interessenabstimmung (OÉT) als Institution des sozialen Dialogs Themen sind, die zwar die gewerkschaftliche Führungsebene empören, bei den Mitgliedern und nicht organisierten Arbeitnehmern aber auf ein eher geringes Interesse stoßen. Erst wenn Maßnahmen der Regierungen an das „Eingemachte“ gehen, also die existenziellen Fragen der Arbeitnehmer berühren und sich auf deren Geldbeutel auswirken, könnte sich wieder soziale Unzufriedenheit aufstauen, die Protestpotenzial für gewerkschaftliche Aktionen freisetzt. Aber selbst das wird wohl angesichts einer zutiefst frustrierten und verunsicherten Arbeitnehmerschaft Zeit beanspruchen.

Mit ein Grund dafür, dass die Gewerkschaften in den ersten Wochen der Orbán- Regierung so eingeschüchtert, duldsam und antriebsarm wirken, dürfte ihre Furcht davor sein, von der „Gesetzgebungs- Walze“ des Fidesz ebenso überrollt zu werden, wie es anderen bereits widerfahren ist. Sehr schmerzhaft könnte es zum Beispiel die Gewerkschaften treffen, wenn die Regierung ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen und das liberale Streikrecht zum Nachteil der Interessenvertretungen einschränken würde. Jemals wieder zur ursprünglichen Regelung zurückzukehren wäre dann aber kaum mehr vorstellbar.

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass die Orbán- Regierung – wie nach fast jedem Regierungswechsel üblich- das System der Interessenabstimmung mit den Sozialpartnern erneut verändern wird. Zwar kritisierten sie, dass die neue Regierung inzwischen einige für die Arbeitnehmer nachteilige Gesetze und Verordnungen – so das Gesetz über die Staatsbeamten- verabschiedet hat, ohne diese zuvor im noch bestehenden Forum des sozialen Dialogs zu beraten. Aber die Vertreter des „Nationalen Zentrums“ taten das, was zu erwarten war: Ohne Notiz davon zu nehmen, gingen sie über die Kritik hinweg. Der Sprecher der Arbeitnehmerseite des tripartiten Forums der Interessenabstimmung hofft deshalb auch nur noch, dass im August ein Treffen zustande kommt, bei dem über die Zukunft des sozialen Dialogs verhandelt wird. Sicher ist er sich dessen aber keineswegs. Eines aber dürfte gewiss sein, dass diese Regierung sich Gewerkschaften nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe, sondern als Bittsteller wünscht und vorstellt. Ungewiss ist, wie die Gewerkschaften aus ihrer sich andeutenden „Viktortur“ hervorgehen werden.

Wie weit der „Ausbau einer illiberalen Demokratie“ unter dem Deckmantel der „nationalen Kooperation“ bereits vorangeschritten zu sein scheint, belegt der auffallend häufige Verweis der Autoren des erwähnten Gewerkschafts- Reports der Népszava auf Experten, die namentlich nicht genannt sein wollen.

Rainer Girndt

Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler und war
viele Jahre bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest tätig.