Ich weise darauf hin, daß von mir gefundene und verlinkte Texte generell nicht unbedingt meiner Meinung entsprechen

Sondersteuer für Handelskonzerne in Ungarn?

Mit Spannung wird heute die Ankündigung eines zweiten Aktionsplanes zur wirtschaftlichen Gesundung Ungarns durch Premier Viktor Orbán erwartet. Im Juni hatte er einen 29-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen verkündet, dessen Umsetzung immer noch anhält und der neben einer Stabilisierung der Haushaltslage durch Einsparungen und einen Bankensteuer, erste Anreize zum Wirtschaftswachstumg (Steuersenkungen für Mittelstand und Unternehmen) schaffen sollte.

Nach Angaben des Fernsehsenders TV2 wird im neuen Aktionsplan auch eine weitere Sondersteuer in ähnlichen Ausmaßen wie die Bankensteuer enthalten sein, die vor allem die großen Handelsketten treffen wird und mit 700 Mio EUR pro Jahr veranschlagt werden könnte. Auch ein Steueraufschlag für Telekomunternehmen und Energieversorger ist denkbar. Auf der Kostenseite dürften sich die Kommunalverwaltungen auf weitere Stellenstreichungen einstellen.

Eine Steuer gegen Handelsketten träfe jedoch nicht nur die großen ausländischen Häiser wie Tesco, Spar, Auchan, Metro, Lidl, Penny, Aldi oder Cora, sondern auch Unternehmen wie CBA und Coop, ungarische Unternehmen also, die rund die Hälfte des Handels kontrollieren. Mit der Steuer würden also auch ungarische Lieferanten, Teilhaber der Coop, getroffen. Sollte für einheimische Unternehmen Ausnahmen geschaffen werden, ist mit rechtlichem Einspruch aus Brüssel und Verfahren vor Gerichten zu rechnen.

Zweiter Aktionsplan

Ungarn bittet nun auch Telekom-, Energie- und Handelskonzerne zur Kasse

Was die Banken bereits ereilt hat, eine Sondersteuer in einer weltweit einzigartigen Saftigkeit, gedenkt Premier Orbán nun auf weitere Branchen auszudehnen. Als Teil seines zweiten Aktionsplanes hat Premier Orbán heute die Einführung einer vorerst auf drei Jahre befristeten Sondersteuer für Telekomunternehmen, Energieversorger und Einzelhandelsketten verkündet, die jährlich fast 600 Millionen EUR bringen soll und darf sich dabei dem Jubel des Volkes gewiss sein.......
.......Mit Interventionen aller Art ist dennoch zu rechnen, das Volk hat Orbán bei diesen Robin Hood-Steuern auf seiner Seite, auch wenn sie letztlich die sind, die die Zeche zahlen, denn dem Endkunden bleibt schon dem Wortsinne nicht anderes übrig......
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Milliardenwechsel auf die Zukunft


Am Freitag wurde der Gesetzentwurf für die neue "Krisensteuer" ins Parlament eingebracht. Nun steht fest, wer wieviel und wovon zu zahlen hat. Vorerst auf drei Jahre befristet wird eine Sondersteuer für Unternehmen der Telekombranche, des Energiesektors und den Einzelhandel erhoben, die bereits in dieser Woche beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Die Fachverbände protestieren eher zurückhaltend.

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