Riskiert Ungarn bewusst die Spaltung der Eurozone, um (vermeintliche) nationale Interessen durchzusetzen? Jedenfalls war Ungarn, neben Großbritannien das einzige Land, das beim Brüsseler Sondergipfel eine Einigung verhinderte, mit vorhersehbaren Konsequenzen. - Mittlerweile nahmen die Kollegen Mr. Nem in die Mangel
Damit gehört Ungarn nun zu den Ländern, die bewußt die Spaltung der Eurozone und letztlich Europas in Kauf nehmen, um (vermeintliche) nationale Interessen durchzusetzen. Vor allem Frankreich hatte offen mit einem Alleingang der "Willigen" gedroht, sollten sich Länder der neuen Linie entgegenstellen...

zum Beitrag
Ich weise darauf hin, daß von mir gefundene und verlinkte Texte generell nicht unbedingt meiner Meinung entsprechen

EU-Gipfel Ungarns diplomatischer Zickzack
12. Dezember 2011 zum Beitrag

Am Morgen des 9. Dezember war Ungarn neben Großbritannien das einzige Land, das einer Reform der EU-Verträge nicht zustimmen wollte. Am Nachmittag machte das Land dann aber einen Rückzieher. Ministerpräsident Viktor Orbán begründete sein Verhalten damit, dass “das Parlament über die ungarische Beteiligung am Abkommen der Euro-Länder beratschlagen muss, denn die Frage untersteht der nationalen Souveränität”.

Népszabadság hebt hervor, dass Orbáns Vorgehensweise in Brüssel von innenpolitischen Erwägungen bestimmt sei. Indem er die pro-europäische Opposition zwingt, dem zur Haushaltsdisziplin verpflichtenden Vertrag zuzustimmen, “will Orbán mit ihr die Verantwortung für die Sparmaßnahmen teilen”, schreibt die linksliberale Tageszeitung. Außerdem könnte sich der Ministerpräsident von der rechtsextremen Partei distanzieren, die die Regierung im Parlament unterstützt, sich aber gegen das Abkommen ausspricht.

Die konservative Wochenzeitung Heti Válasz greift ihrerseits die Regierung auf ungewöhnlich heftige Weise an. “Orbán scheint die Fehler der vorherigen sozialistischen Regierungen zu wiederholen”, urteilt die Zeitung. Die Inkompetenz der Regierung bringe deren Politik in Misskredit und führe dazu, dass “man sie nicht mehr Ernst nehmen kann”.

Interpretationen ohne Spielraum

Orbán verteidigte am Montag seinen Brüsseler Kurs vor dem Parlament mit einer Art Brandrede. Dabei versuchte er wieder die Debatte, um das aus dem Rahmen gefallene Budget, auf das Terrain der Fremdschuld zu ziehen, das ihm innenpolitisch ergiebiger erscheint als die Fuchserei um ein paar Milliarden. Die offizielle Sprachregelung für die anstehende Budget-Korrektur lautet denn auch "Maßnahmen zum Schutz des Landes vor der Krise der Eurozone"...

Der Regierungschef wiederholte, bei der Brüsseler Nachtsitzung gar kein Veto eingelegt, sondern von Anfang an nur auf der Seite jener Länder gestanden zu haben, die, "wie es ihre Verantwortung und zutiefst demokratisch ist", erst ihr nationales Parlament über eine Frage von "derartiger Tragweite" wie jener einer EU-Vertragsänderung befragen müssen. Wozu man bis März Zeit zu haben glaubt.

zum Beitrag
Ich weise darauf hin, daß von mir gefundene und verlinkte Texte generell nicht unbedingt meiner Meinung entsprechen