Das für Verfassungsfragen zuständige Parlamentskomitee legte den Abgeordneten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der nicht nur die Medien überraschte. Darin sollen Zentralbank (MNB) sowie die staatliche Finanzaufsicht PSZÁF zusammengelegt werden, deren Direktoren sollen einem neuen Oberfinanzaufseher als Stellvertreter dienen. Selbst die Abgeordneten der Regierungsfraktionen spielten die Überraschten, meinten aber dann im üblichen Chor, "dies wäre eine Maßnahman, das System der Finanzkontrolle transparenter zu gestalten", eine Phrase, die man sich heute bei jeder noch so durchsichtigen Aktion anhören darf, ergänzt von: "das neue System wäre effizienter als das bisherige."

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Die Stellvertreter

Die Regierungspartei in Ungarn rüstet zum Sturm auf die Zentralbank

Wie erwartet, hat die ungarische Zentralbank, MNB, am Dienstag den Leitzins ein weiteres mal um 50 Basispunkte, auf nun 7% angehoben, die Inflationsprognose wurde auf 5% gesteigert. Die Regierung nennt den Schritt wachstumsfeindlich und kündigte weitere Maßnahmen an, die das baldige Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank bedeuten. Ziel ist die Entmachtung von Erzfeind Simor und der Zugriff auf die Devisenreserven.

Der Währungsrat der Zentralbank fasste seinen Beschluss zur Leitzinserhöhung mit "großer Mehrheit" und will damit sowohl dem andauernden Verfall des Forintkurses als auch dem erhöhten Inflationsrisiko entegenwirken. Die MNB hob ihre Inflationsprognose für 2012 auf 5% an, während die Regierung noch von 4,2% ausgeht, auch in anderen Eckdaten marschieren Regierung und MNB in verschiedene Richtungen.

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