Leitmeldung der Tagesschau: Das gewagte Spiel des ungarischen Premiers

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Inzwischen ist der Artikel nicht mehr die Leitmeldung, sondern hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn310.html

Die EU-Kommission sieht sich nach ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn veranlasst. José Manuel Barroso erklärte, dass die Regierung von Ungarn weder Anpassungen noch ausreichende Erläuterungen zu den neuen Gesetzen, die Zentralbank, die Datenschutzbehörde sowie das Pensionsalter von Richtern betreffend, geliefert habe. Die Regierung in Budapest muss nun innerhalb eines Monats eine Stellungnahme zu einer offiziellen Anfrage abgeben.

Beitrag der Pester LLoyd

Straßburg - Die EU will Ungarn notfalls vor Gericht zur Einhaltung demokratischer Grundsätze im europäischen Recht zwingen. Die EU-Kommission eröffnete am Dienstag gleich mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht. Das gab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg bekannt.

Zum Beitrag Spiegel online

So!!!! Jetzt hamm mer den Schlamassel..........mal schaun wie Viktor jetzt rudert .......
rückwärts, seitwärts, himmelwärts ..........

Ja, jetzt haben wir den Schlamassel, Viktor wird rudern wie er es für richtig hält.
Die EU Abgeordneten sind schon ganz gespannt . Habe gerade eine Nachricht aus Strassburg bekommen,
ich solle es mir morgen mit einer Tüte Popkorn bequem machen und die Sitzung verfolgen.
Nun, ich denke mit Popkorn ist es nicht getan, das wird man wohl nur mit einer Flasche Palinka überstehen.

Herr Viktor wird morgen versuchen, alles was die EU ,ihm ,bzw der Regierung vorwirft, nur Lügengebilde
der linken Brut sind. Er hat es ja inzwischen soweit gebracht, das alles Schuld über das Elend in diesem Land
auf die EU abgeschoben wird. Er und Ungarn sind nicht Schuld an allem , nur die EU. Leider glauben das inzwischen ein Grossteil der Ungarn. Ganz geschickt das neue Gesetzt. Jeder Strafzahlung die von der EU oder EU Gerichtshof kommen
sind nicht von der Regierung zu zahlen, sondern zu 100% von der Bevölkerung. Entweder mit einer sofortigen einmaligen Sondersteuer oder als Zwangsspende .
Ich habe langsam das Gefühl, er versucht auf jede Weise, das Ungarn aus der EU ausgeschlossen wird. Dann hat er wieder einen Schuldigen.
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...nicht nur einen Schuldigen. Er kann sich dann, nach dem Ausschluß aus der EU, als König Victor I. krönen lassen

Als König Victor I. , das würde sogar die Jobbik mitmachen, die wollen ja, das Ungarn wieder eine Monarchie wird.

WF wartet auf O.K. der EU vor Ungarn-Verhandlungen


Vertreter des Internationalen Währungsfonds haben dem ungarischen Chefunterhändler Tamás Fellegi nochmal unmissverständlich mitgeteilt, dass Ungarn zunächst eine Einigung mit der Europäischen Union bezüglich der Fiskalpolitik erzielen müsse, bevor es wieder in direkte Verhandlungen mit dem IWF bezüglich finanzieller Unerstützung für Ungarn treten kann. Fortschritte müssten in einigen Schlüsselgebieten sichtbar werden, so zählte ein Report des IWF Zentralbank, Finanzinstitutionen, Krisensteuern und den Haushalt als ebensolche auf. Die EU-Finanzminister werden über die Ungarn-Frage bei einem Treffen am 24. Januar beraten. Das Abwarten des O.K. aus Brüssel bedeutet für Ungarn einen unangenehmen Zeitverlust.
Pester LLoyd

Die EU hatte angekündigt auch weitere neue Gesetze, außer den drei oben genannten, auf EU-Konformität zu prüfen.

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben den Weg für ein Defizitverfahren gegen Ungarn geebnet. "Ungarn hat nicht das Nötige getan", begründete am Dienstag in Brüssel die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager, deren Land zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, die Entscheidung. Die Finanzminister schlossen sich einer Bewertung der Kommission an und leiteten somit ein Verfahren ein, um gegen Budapest wegen des hohen Haushaltsdefizits des Landes vorzugehen. Ungarn drohen damit Sanktionen, die unter anderem das Einfrieren von Hilfen an Budapest umfassen könnten.

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Ein heikles Thema, das Defizitverfahren.
Die EU hat die Regeln aufgestellt, vor langer Zeit.
Die müssen auch die Ungarn und Herr Orban beachten.
Was wird passieren? Herr Orban informiert seine Schäflein wieder nur zur Hälfte, die Schuld tragen demnach die bösen Westeuropäer.