17.01.2012,
Ein Gastbeitrag von Gábor Nemes

Ungarn ist zu einem Staat geworden, in dem es den Bürgern schlecht geht, die nicht mit der Regierung übereinstimmen. An diesem Dienstag entscheidet die EU darüber, ob das Land wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen Strafzahlungen leisten muss. Das Durchgreifen des Staates in sämtlichen Lebensbereichen erinnert an russische Verhältnisse - und macht den Menschen Angst.

Als ich meine letzten Beiträge aus Moskau schrieb, wo ich viele Jahre Auslandskorrespondent für den öffentlich-rechtlichen ungarischen Rundfunk war, wusste ich schon, dass sie Kassandra-Briefe sind, dass ich mit der Schilderung der Putin'schen Wirklichkeit gleichzeitig über Ungarn - oder über Ungarns Zukunft - schreibe. Die Heimat hat mich aber jetzt, bei meiner Rückkehr trotzdem überrascht.

zum Beitrag
Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln

Unter Victor Orbán wächst mitten in Europa eine gelenkte Demokratie heran, die autoritäre Züge trägt. Ungarn käme heute nicht einmal mehr in die Nähe einer EU-Aufnahme. Merkel, Sarkozy und Cameron müssen sich ihren Freund jetzt zur Brust nehmen. Die schwerste aller Strafen darf zwar nur das letzte Mittel sein. Doch es ist an der Zeit, mit ihr zu drohen. mehr ...

Ungarn, einst Musterknabe unter den Neuen in der Europäischen Union, ist zu ihrem wohl schwersten Problemfall geworden. Denn das Land steht nicht nur am Rande des finanziellen Ruins, sondern, schlimmer noch, am Rande des rechtsstaatlichen Bankrotts. Nur wenn die EU diese Entwicklung stoppt, kann sie Schaden von den Menschen in Ungarn, aber auch Schaden von sich selbst abwenden. Lässt man die Regierung in Budapest dagegen einfach davonkommen, dann ist der europäische Wertekanon das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Europa als ein Hort von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit verlöre weltweit an Glaubwürdigkeit.

zum Beitrag
Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln