Die Oppositionsbewegung 4K!, ein Kürzel für "Vierte Republik", beklagt massive Behinderungen bei der Anmeldung von Kundgebungen für den Nationalfeiertag des 15. März. In einer Aussendung berichtet die Gruppe davon, dass die Behörden mehrerer Städte, einschließlich der Hauptstadt Budapest, die wichtigsten Plätze für Regierungsveranstaltungen reserviert habe, auch fadenscheinige Ausreden über Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsbedenken haben zugenommen, Zusagen für andere Routen und Plätze würden nur unter Vorbehalt erteilt oder langwierigst bearbeitet. So hat die Regierung die komplette Budapester Innenstadt, sämtliche Brücken und alle wesentlichen Plätze blockiert und zwar gleich für den 15. März der nächsten zwei Jahre mit. 4K! wirft der Regierung vor, den "15. März einer Zensur unterwerfen zu wollen" und mahnt das Recht auf Versammlungsfreiheit ein.
Pester Lloyd

Die Anmeldung der für den Nationalfeiertag am 15. März angekündigten Großveranstaltung von „Einer Million für die Pressefreiheit“ (mit Wahl eines alternativen Ministerpräsidenten) wurde von der Polizei abgewiesen, da die Hauptstadt die Elisabethenbrücke für eine ganztätige Veranstaltung reserviert hat. (nemtetszikarendszer)

Tatsächlich hat die Regierung für den 15. März alle größeren Plätze in Budapest offiziell für sich reserviert und so sämtliche Demonstrationen der Opposition unmöglich gemacht. Das Justizministerium will außerdem alle für Großveranstaltungen geeigneten Orte in der Innenstadt für zwei Jahre im Voraus reservieren.

Pusztaranger
Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln

Das Vorgehen der Regierungspartei Fidesz und der Budapester Stadtverwaltung, alle wesentlichen Budapester Plätze und Straßen für die Staatsfeierlichkeiten am 15. März zu reservieren, sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Während Orbán im EU-Parlament den Demokraten vorspielte, werden daheim antidemokratische Fakten geschaffen, entbrennt der Kampf um den öffentlichen Raum. Vielleicht wird das die Chance für die Opposition, sich zu einen? Eine Auswahl an Stimmen.

zum Beitrag im Pester Lloyd
Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln

Nach einem aktuellen Bericht des oppositionellen Senders Klubrádió vom 31. Januar 2012 kann die über Facebook ins Leben gerufene Organisation „Milla“ (Eine Million für die Pressefreiheit) ihre regierungskritische Veranstaltung am 15. März – einem der drei ungarischen Nationalfeiertage – wie gewohnt in der Szabad Sajtó út (Straße der Pressefreiheit) durchführen. Die Örtlichkeit war bereits im Frühjahr und Herbst 2011 Versammlungsort der Regierungskritiker.

Regierungskritische Berichterstatter und Blogs berichten – u.a. unter Berufung auf die ungarische Tageszeitung Népszabadság – seit mehreren Tagen darüber, die Regierung bzw. die Verwaltung der ungarischen Hauptstadt habe sämtliche Bereiche Budapests für mehrere Jahre reserviert und damit faktisch das Demonstrationsrecht der Opposition ausgehöhlt. Auch Klagen zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurden bereits in den Raum gestellt.
Klubradio (ungarisch)