Ministerpräsident Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso, Parlamentspräsident Martin Schulz sowie dem ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Die EU hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán zu steigern. Die ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins überraschend unverändert.
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Presse - Hintergrund, Seite3 der "Heilbronner Stimme" am 25.Januar 2012:

Orbans Kurs spaltet Ungarns Gesellschaft

Lob von älteren Wählern, Proteste der Jugend

Von Gregor Mayer, dpa

Budapest Für ein demokratisches Land ist es höchst ungewöhnlich, dass die Massen für die gewählte Regierung auf die Straße gehen. In Budapest demonstrierten am vergangenen Wochenende mindestens 100 000 Menschen für „ihren“ Regierungschef Viktor Orban. „Die EU soll endlich aufhören, auf unserer Regierung herumzureiten“, forderte die mitmarschierende Software-Spezialistin Eszter Elekes. „Uns reicht es.“ Orban sei vom Volk gewählt, jetzt solle man ihn in Ruhe arbeiten lassen.

Demokratie-Abbau Tatsächlich vereinte Orban bei der Wahl 2010 53 Prozent der Stimmen auf sich – und errang aufgrund der Wahlarithmetik eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese hat er seither genutzt, um den Staat gründlich umzubauen. Die Medien nahm er an die kurze Leine. Mit einer neuen Verfassung zementierte er seine Macht über die laufende Legislaturperiode hinaus. Die EU prüft derzeit, ob einige der Veränderungen gegen die Verträge der Union verstoßen. In ausländischen Medien hagelte es – ziemlich unabhängig von der politischen Ausrichtung – heftige Kritik wegen des schleichenden Demokratie-Abbaus.

Aber auch in Ungarn selbst regt sich Widerstand. Rund 50 000 Menschen demonstrierten am 2. Januar vor der Budapester Oper, in der Orban und seine Getreuen das Inkrafttreten der neuen Verfassung zelebrierten. Sie mussten die Veranstaltung schließlich durch den Hinterausgang verlassen, während draußen die Menge „Viktator! Viktator!“ rief. Die Ereignisse der ersten Tage des neuen Jahres zeigen: Ungarns Gesellschaft ist gespaltener denn je.

Verehrung Die Orban-Anhänger, die sich auf der Straße zeigen, eint die fast schon kultische Verehrung für ihren Führer. Sie trugen nicht nur Orban-Bilder mit der Aufschrift „Wir lieben dich!“. Auffallend war auch, dass das Durchschnittsalter der Pro-Orban-Marschierer weit über 50 lag.

Die Orban-Gegner, darunter viele Jungwähler, werfen der Regierungspartei Fidesz Arroganz und Machtbesessenheit vor, aber auch soziale Kälte. Für ihre Aufrufe und Kampagnen nutzen sie Internet-Plattformen wie Facebook und You Tube. Ein Video-Clip mit der jungen Rapperin Dorottya Karsai („Das System gefällt mir nicht“), mit dem für eine Großkundgebung im Oktober geworben wurde, verzeichnete bei You Tube mehr als 650 000 Abrufe.

Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zur Alters- und Sozialstruktur der an der Pro-Orban- und FIDESZ-Demonstration teilnehmenden Ungarn am vergangenen Sonntag: In einem Interview bei CNN hat eine Osteuropa-Expertin (Soziologin und Politikwissenschaftlerin) festgestellt, dass die vorwiegend älteren Teilnehmer (50+) an der Demonstration in Zeiten des Sozialismus zu großen Teilen eher der strammen Anhängerschaft des Kadár-Regimes angehört haben, also wenn man so will links und sozialistisch, aber auch immer schon auch nationalistischen politischen Inhalten zugänglich waren. Letzteres natürlich vor allem aus der historisch bedingten Opferrolle Ungarns heraus.

Diese Erkenntnis lässt für mich doch nur folgende Schlüsse zu: Die noch liberal ausgerichtete Partei Orbáns hat in Zeiten der poltitischen Wende in Ungarn und der zaghaften Demokratieentwicklung genau dieses Klientel als kommunistisch, kleinbürgerlich und reaktionär abgelehnt. Man wollte mit dem "Plattenbau-Postkommunisten" nicht in Verbindung gebracht werden. Durch die jüngsten politischen Entwicklungen und getrieben von persönlichen Enttäuschungen über die nicht eingetretenen (monetären) Früchte der Demokratisierung im Land hat sich dieses Klientel auf seine nationalistisch politische Ausrichtung besonnen und ist jetzt nicht mehr politisch links einzuordnen, sondern eben rechts-nationalistisch. Und bekanntermaßen bedient nunmehr Herr Orbán und seine FIDESZ diese große Nische und möchte aktuell nicht mehr mit liberalen Werten in Verbindung gebracht werden. Was auch zeigt, dass die Grenzen zwischen links und rechts in Ungarn fließend sind. Die offensichtlich einzigen verbindenden Werte der Gesellschaft in Ungarn sind enttäuschenerweise nicht die demokratischen Grund- und Freiheitswerte sondern nationalistische Werte und Visionen von einem machtvollen Ungarn ohne jegliche Realitätsgrundlage. Diese Entwicklung zeigt aber deutlich auf, dass eine ganze Politikergeneration in Ungarn jeglichen Couleurs es verabsäumt hat, sich um zukunftsweisende, in Europa und in Ungarn selbst, verbindende Werte zu kümmern und nicht einer ewig gestrigen Ideologie gerade in Krisenzeiten die Vorfahrt überhaupt zu ermöglichen.

Mit besten Grüßen aus München

Klaus

Hallo Klaus,
dein Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf