Mit dem 1. Januar wurde im Sinne des Gesetzes über Selbstverwaltungen (Ötv) der Staat Träger und Eigentümer von vielen Schulen und Krankenhäusern. Das Gesetz regelt grundlegend den Wirkungskreis und Aufgabenbereich von Staat und Selbstverwaltungen. Es gestattet den Gemeinden, zur Erhöhung ihrer Einnahmen kommunale Steuern zu erheben.


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es gestattet vor allem der Orbán-Regierung wieder Wähler zu gewinnen: das ist der wahre Hintergrund! Man kann jetzt mit Zuwendungen an die Bediensteten des ÖD Wähler "backen" - trotzdem: beim nächsten Mal geht nix mehr ohne Jobbik - und das wird er wissen - und es geht ihm auch am Allerwertesten vorbei.