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#1

Kurznachrichten aus Ungarn Februar 2012

in Gesellschaft in Ungarn, Minderheiten und Nachbarn 02.02.2012 19:17
von Jürgen • Co-Administrator | 10.597 Beiträge

Ungarische Richter sauer auf Regierungssprecher

Die ungarische Richtervereinigung MABIE hat Bemerkungen des Regierungssprechers András Giro-Szász zurückgewiesen, wonach sie in die Entscheidungsfindung hinsichtlich der umstrittenen Absenkung des Pensionsalter von Richtern eingebunden gewesen sein soll. Der Sprecher behauptete das am Mittwoch im Morgenmagazin des Senders ATV, der die Aussage später auch schriftlich publizierte. Danach sei die Initiative zur Absenkung des verpflichtenden Pensionierungsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre, sogar von der Berufsvereinigung ausgegangen. Die MABIE, die rund 1.800 der 2800 in Ungarn tätigen Richter vertritt, sagt, das sei eine glatte Lüge, man sei zu keiner Zeit konsultiert worden und habe mehrfach gegen die Pläne protestiert. Giro-Szász ruderte mittlerweile zurück und gestand ein, dass er sich "geirrt" habe.

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Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln


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#2

RE: Kurznachrichten aus Ungarn Februar 2012

in Gesellschaft in Ungarn, Minderheiten und Nachbarn 12.02.2012 15:59
von Jürgen • Co-Administrator | 10.597 Beiträge

Zwei Jahre Haft für Hausgeburten-Aktivistin in Ungarn

Ein Budapester Berufungsgericht bestätigte eine zweijährige Haftstrafe gegen die wegen ihrer in Ungarn illegalen Tätigkeit angeklagte Hebamme und Aktivistin für Hausgeburten, Ágnes Gereb, aus und bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz, weiterhin ist an die Strafe ein langjähriges Berufsverbot gekoppelt. Der seit Jahren laufende Prozess sorgte in Ungarn für großes Aufsehen, eine sehr aktive Anhängerschaft demonstrierte immer wieder für Gereb, der ein Todesfall nach einer medizinischen Komplikation bei einer - damals illegalen - Hausgeburt als unterlassene Hilfeleistung bzw. fahrlässige Tötung ausgelegt worden ist. Letzte beiden Tatvorwürfe wurden in der Verhandlung später fallengelassen. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage geändert, Hausgeburten sind - unter bestimmten Auflagen - heute in Ungarn möglich. Gereb kann nun noch auf einen Gnadenspruch von Präsident Schmitt hoffen, für den die Chancen relativ hoch sein dürften.

Krisenautos: Zahl der Gebrauchtwagen in Ungarn verdoppelt

Das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, meldet, dass sich die Einfuhr von Gebrauchtwagen in den letzten Jahren verdoppelt hat, außerdem sei das durchschnittliche Alter der Fahrzeuge deutlich angestiegen. Diese Entwicklung ist eine Folge der Krise. Den Leuten steht weniger Geld zur Verfügung, auf einen fahrbaren Untersatz mag dennoch kaum jemand verzichten. Während Ende 2008 das Durchschnittsalter aller zugelassenen Kraftfahrzeuge in Ungar rund 8 Jahre betrug, waren es Ende 2011 bereits 11 Jahre. Mittlerweile ist der Anteil bereits als Gebrauchtwagen zugelassener Fahrzeuge von 12 auf 35% gestiegen.


Neben der niedrigen Kaufkraft - die Neuwagenzulassungen gingen zwischenzeitlich um 45% zurück - sind weitere Effekte an der Entwicklung schuld. So wurde die Registrationssteuer - auf Druck der EU - endlich abgeschafft, was die Einfuhr verbilligt und die Konsumenten kommen nicht, wie bis 2008 so spielend leicht mehr an Kredite für Neuwagen. Diese - oft mit nahe 0% - angepriesenen Finanzierungen, meist in Fremdwährung, sind u.a. Mitschuld an der desolaten Kassenlage der Privathaushalte in Ungarn. Allerdings bleiben die Kosten für Autofahrer in Ungarn - im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen - sehr hoch. So liegen die Kraftstoffpreise über dem Niveau in Österreich, es wurde eine neue Plakette mit dazugehöriger Gebühr sowie eine "Unfallsteuer" als aufschlag auf die KfZ-Steuer eingeführt.
Pester Lloyd


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#3

RE: Kurznachrichten aus Ungarn Februar 2012

in Gesellschaft in Ungarn, Minderheiten und Nachbarn 21.02.2012 17:51
von Jürgen • Co-Administrator | 10.597 Beiträge

Parlament von Ungarn stimmt für Beitritt zu EU-Fiskalpakt

Am Montag stimmte das ungarische Parlament der Teilnahme Ungarns am EU-Fiskalpakt zu. Somit wird Premierminister Orbán bei der nächsten Ratssitzung Anfang März, das EU-Abkommen, dass zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, unterzeichnen. Damit unterwirft sich Ungarn strengeren fiskalpolitischen Standards als bisher. Auch wenn die Regierung sich als Vorreiter für Haushaltsdisziplin in der EU feiert (Schuldenbremse in der Verfassung, Bankensteuer) befindet sich das Land in einem Verfahren wegen "exzessiven Defizits".

EU will Ungarn-Frage beschleunigt behandeln

EU-Kommissarin Viviane Reading teilte am Wochenende mit, dass die EU-Kommision schnellstmöglich auch auf Ungarns Stellungnahme zu den drei Vertragsverletzungsverfahren reagieren wird. „Wir werden eine beschleunigte Prüfung durchführen, ob die beanstandeten Probleme gelöst worden sind“ ließ Reading verlauten. Letzten Freitag, dem letztmöglichen Tag, hatte Ungarn seine Antwort der Kommission zukommen lassen, allerdings gehen die EU-Forderungen darüber hinaus.


Ungarns Außenminister traf Venedig-Kommission

Außenminister János Martonyi traf am Montag die Vertreter der Venedig-Kommission, die die Kardinalsgesetze der Verfassung in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit Menschenrechts- und Demokratiestandards prüfen soll. Es wurden „rechtliche und technische Bedenken und kritische Bemerkungen“ zur neuen Pensionsgesetzgebung für Richter, zur Organisation der Verwaltung und zum Status der Kirchen geäußert. Das Treffen endet am heutigen Dienstag. Mitte März wird, die vom Europarat beauftragte Kommission ihre Ergebnisse veröffentlichen.

zum Beitrag im Pester Lloyd Wir weisen darauf hin, dass von uns gefundenen und verlinkte Texte generell nicht die Meinung des Forumbetreibers widerspiegeln


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#4

RE: Kurznachrichten aus Ungarn Februar 2012

in Gesellschaft in Ungarn, Minderheiten und Nachbarn 23.02.2012 18:17
von Jürgen • Co-Administrator | 10.597 Beiträge

Ärzte in Ungarn erhalten 200 Euro mehr im Monat
Die ungarischen Ärzte können mit einer deutlichen Anhebung ihrer Grundgehälter rechnen. Aus Berichten ungarischer Medien, die sich auf Standesvertreter beziehen, sollen rund 18.000 der 29.000 in Ungarn tätigen Ärzte im Schnitt bis zu 57.000 Forint brutto mehr Gehalt bekommen, ca. 200.- EUR. Dies sei das erste greifbare Ergebnis der Lohnverhandlungen zwischen der Ärztevereinigung und der Regierung, die seit drei Wochen andauern.
Diese deutliche Anhebung ist notwendig geworden, weil die Zahl der Abwanderung ins Ausland ständig gestiegen war. Verbandsvertrer sprachen von mindestens 100 Ärzten pro Monat, die das Land verlassen. Für die 65.000 Krankenschwestern und -pfleger, Rettungssanitäter und anderes medizinisches Personal sollen zumindest 18.000 Forint (ca. 60 EUR) monatlich mehr herausgehandelt worden sein. Ein Klinikarzt in Ungarn kommt im Schnitt, mit Zulagen für Nacht- und Bereitschaftsdienste auf rund 800 bis 1000 EUR monatlich. Die Gespräche werden kommende Woche fortgesetzt.

Crédit Agricole verlässt Ungarn
Die französische Großbank Crédit Agricole plant ihren Abschied aus dem ungarischen Markt. In Ungarn werden derzeit noch 60 Mitarbeiter beschäftigt, wie die Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság berichtet. Über den konkreten Zeitplan liegen noch keine Angaben vor, die Bankkunden sind jedoch schon infomiert worden. Es wird keine neue Neukundenakquise mehr vorgenommen, nur noch die Bestandskunden werden betreut.
Eine russische Finanzgruppe interessiert sich für die Übernahme der hiesigen Filialen meldete die Zeitung weiter. Im Bankgeschäft sind vermehrt russische Firmen aktiv, sie hatten bereits die Volksbank International (Osteuropa-Töchter ohne Rumänien) übernommen. Auch die Erste Bank und die Raiffeisenbank haben massiv Stellen und Filialen abgebaut. Bei der Crédit Agricole handelt es sich aber um eine massive Umstrukturierung, sie hat vor ihre Aktivitäten in 21 Ländern einzustellen.

Regierung in Ungarn beschließt weitere Einsparungen
Die Regierung hat entschieden, staatliche Subventionen in einigen Bereichen einzustellen um die Staatsverschuldung zu senken. Davon betroffen sind Medikamentenzuzahlungen und die Subventionen für das angeschlagene Budapester Verkehrsunternehmen BKV. Gemäß den im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekreten wurden mehrere Ministerien beauftragt, konkrete Gesetzesvorhaben bis Ende Februar auszuarbeiten. Weiter sollen die Finanzen für Regierungsorganisationen zum Kauf neuer Möbel, Autos, IT oder Telefone eingefroren werden.
Die Regierung plant das Defizit dieses Jahr auf 2,5% des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Laut Analysten der MKB-Bank sei dazu eine zusätzliche Senkung des Defizits um 100 Milliarden Forint (ca. 350 Millionen €) nötig, die jetzt angekündigten Sparmaßnahmen decken nur einen Teil davon ab. Problematisch bei den Kürzungen ist, dass von der bereits einmal reduzierten Medikamentenzuzahlung insbesondere die sowieso schon unter der Krise leidenden Armen und Rentner betroffen wären. Für die BKV könnte dieser Schritt ein vorhersehbares Ende bedeuten, siehe Malév.

(Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren das in der letzten Woche alle höheren Beamten noch schnell mit einen neuen iPad bedacht wurden)



zuletzt bearbeitet 23.02.2012 18:26 | nach oben springen

#5

RE: Kurznachrichten aus Ungarn Februar 2012

in Gesellschaft in Ungarn, Minderheiten und Nachbarn 28.02.2012 10:40
von Jürgen • Co-Administrator | 10.597 Beiträge

Airport Budapest verliert 2,5 Millionen Passagiere
Der Budapester Airport rechnet für das Gesamtjahr 2012 mit 2 Millionen weniger Passagieren als geplant. Ursprünglich kalkulierte der größte ungarische Flughafen in diesem Jahr mit 9,2 Millionen Passagieren, wegen der Malév-Pleite werden jedoch rund 1,5 Millionen Transferpassagiere wegfallen und das direkte Aufkommen um rund eine halbe Million sinken. Trotz der Offensive von Billiglinern wie Ryanair oder WizzAir werden die Kapazitäten der Malév nicht gänzlich aufgefüllt werden können, sagte Airportsprecher Mihály Hardy in einer Aussendung.
So werden zum Beispiel die Routen von und nach Belgrad, Skopje, Sarajevo und Beirut wegfallen. Außerdem starten viele der neuen Anbieter ihre Routen erst ab April, was für den BA hohe Ausfälle im März bedeutet. Lufthansa, Air Berlin, Aegean Airlines, Ryanair, SmartWings und Wizz Air füllen rund 70-75% der Lücke, die die Malév hinterlässt, allerdings sind die BA einige der überschäumenden Ankündigungen als übertrieben an. Bereits vor einigen Tagen kündigte der Airport im Besitz der deutschen Hochtief 250 Entlassungen an und die Einfrierung von Investitionen in Höhe von 60 Mio. EUR.
Zentralbankchef von Ungarn spendet sein Gehalt
In einem offenen Brief an das Parlament verkündete der Präsident der ungarischen Nationalbank, András Simor (Foto), dass er sein gesamtes Gehalt, von September 2010 bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2013 für "bedürftige" Studierende der Wirtschaftswissenschaften in Ungarn spenden würde. Damit möchte er seinen Beitrag leisten, den Streit zwischen der ungarischen Regierung und der EU über die Unabhängigkeit der Nationalbank zu beenden, bei dem auch die Neuregelungen zur Gehälterpolitik eine Rolle spielte.

Im Januar hatte die Europäische Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet sieht. Ohne die Abwendung dieser, wird sich der IWF nicht bereit zeigen, Verhandlungen über dringend benötigte Kredite fort zuführen.

Ungarn liefert "Kompromiss" für Richterstreit mit EU
Richter, die aufgrund der Absenkung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 62 in den Ruhestand geschickt worden sind, sollen künftig die Erlaubnis erhalten, auch nach der Pensionierung als Mentoren oder Schlichter zu arbeiten sagte Tünde Handó, Sprecherin der Landesrichterkammer OBH. Die Absenkung des Pensionsalters ist von der EU kritisiert worden und Teil der Vertragsverletzungsverfahren, da sie, durch die massenhaften Neubesetzungen eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz darstellt. Tünde Handó an der Spitze der für die Besetzung allein zuständigen Kammer steht zudem der Regierungspartei sehr nahe. Die von ihr vorgeschlagenen Mentoren sollen dann jüngere Richter einarbeiten. Ob sich die EU mit dieser Art quasi ehrenamtlicher Tätigkeit ohne Urteilsrecht zufriedengibt, darf zurecht stark bezweifelt werden.



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zuletzt bearbeitet 28.02.2012 10:41 | nach oben springen

#6

RE: Kurznachrichten aus Ungarn Februar 2012

in Gesellschaft in Ungarn, Minderheiten und Nachbarn 29.02.2012 18:24
von Jürgen • Co-Administrator | 10.597 Beiträge

Arbeitslosenrate in Ungarn wieder über 11%
Gericht zwingt Medienbehörde zur Transparenz
66 Glaubensgruppen nicht als Kirchen anerkannt
Tabaklobby schreibt sich Gesetz selbst
Steuerberater kritiseren Kammer-Pflicht
Auslandsungarn droht Doppelbesteuerung
OTP bietet Kommunen Forex-Umtausch an
Debrecen muss EU-Fördermittel zurückzahlen
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