Neues Gesetz widerspricht internationalen Usancen

Zum Jahreswechsel ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das die Schiedsgerichtsbarkeit bei Verträgen mit dem Staat und staatlichen Unternehmen verbietet. Das neue Gesetz 2011, CXCVI, regelt in § 17, dass Verträge, die das Vermögen des ungarischen Staates betreffen, nur in ungarischer Sprache abgeschlossen werden dürfen, auf sie nur ungarisches Recht anwendbar ist und für Streitigkeiten ausschließlich die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte vereinbart werden darf. Die Vereinbarung von Schiedsklauseln oder eines Schiedsverfahrens in solchen Verträgen wurde ausdrücklich für unzulässig erklärt.
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